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Jugendschutz

Wichtige Informationen für jugendliche Marktfestbesucher


Jugendschutz bei Veranstaltungen

Das Jugendschutzgesetz umfasst Regelungen zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit u. a. auch Aufenthaltsbestimmungen bei Tanzveranstaltungen (§ 5 JuSchG). Die Sicherheitskräfte  werden die Einhaltung des Jugendschutzes im Rahmen des Saalfelder Marktfestes durchsetzen.

Der Aufenthalt bei Tanzveranstaltungen ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn sie werden von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet (§ 5 Abs. 1 JuSchG).

Jugendliche ab 16 Jahren hingegen bedürfen lediglich ab 24 Uhr der Begleitung durch eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person, ihnen ist somit der Aufenthalt ohne Begleitung bis 24 Uhr gestattet (§ 5 Abs. 1 JuSchG).

Ausnahme: Abweichend von § 5 Abs. 1 JuSchG darf die Anwesenheit Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Veranstaltung der Brauchtumspflege dient. Das Saalfelder Markfest blickt auf eine über 100-jährige Tradition zurück und dient der Brauchtumspflege.

Den Anweisungen der Sicherheitskräfte ist in jedem Fall Folge zu leisten. Die "Muttizettel" sind für ALLE Abendveranstaltungen erforderlich, d. h. jeder Jugendliche unter 18 Jahren ist von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person zu begleiten. Die Ausnahmen bzw. die Erleichterungen finden insoweit keine Anwendung.

Erziehungsbeauftragung ("Muttizettel")

Vordruck Erziehungsbeauftragung "Muttizettel"

WICHTIG: Die Erziehungsbeauftragung "Muttizettel" ist nur in Verbindung mit einer Kopie des Personalausweises der Eltern bzw. der personensorgeberechtigten Person gültig.

Eine wirksame Erziehungsbeauftragung liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:

  • Die erziehungsbeauftragte Person muss volljährig sein.
  • Zwischen den Eltern bzw. der personensorgeberechtigten Person und der erziehungsbeauftragten Person muss eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall tatsächlich getroffen worden sein, mit der im Rahmen eines Auftragsverhältnisses die Aufsichtspflicht als Teil der Personensorge übertragen wird. Die Verantwortung über die sorgfältige Auswahl der erziehungsbeauftragten Person obliegt den Eltern bzw. den personensorgeberechtigten Personen.
  • Die Vereinbarung ist schriftlich nachzuweisen. Dies ist nicht der Fall bei einem unvollständig ausgefüllten Vordruck, der zwar von einem Personensorgeberechtigten unterschrieben wurde, ohne dass aber die erziehungsbeauftragte Person namentlich bekannt ist. Bloße "Blanko"-Antragsformulare, mit denen sich die Jugendlichen letztlich selbst eine erwachsene Person als Erziehungsbeauftragten aussuchen können, reichen damit keinesfalls für eine wirksame Beauftragung aus. 
  • Die erziehungsbeauftragte Person muss dem Erziehungsauftrag und den damit verbundenen Aufsichtspflichten nachkommen können. Sie muss die Aufsichtspflicht tatsächlich wahrnehmen und objektiv in der Lage sein, den anvertrauten jungen Menschen zu leiten und zu lenken. Dies ist etwa dann nicht mehr der Fall, wenn die erziehungsbeauftragte Person nicht anwesend ist oder in Folge Alkohol- oder Drogenkonsums nicht mehr in der Lage ist, die Aufsichtspflichten zu übernehmen.
  • Bei einem dauerhaften Aufenthalt der erziehungsbeauftragten Person in einem andern Raum, ist sie nicht in der Lage, den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Die Erziehungsbeauftragung ist unwirksam.
  • Die Einsetzung des Veranstalters, Gastwirts oder von diesen beauftragten Personen als "erziehungsbeauftragte Person" ist nicht möglich, da hier ein Interessenskonflikt vorliegt.
  • Personen, die sich als Jugendleiter ausweisen, sind nur dann automatisch erziehungsbeauftragte Person, wenn sie in dieser Funktion mit den Jugendlichen eine Veranstaltung besuchen. In anderen Fällen ist auch für Jugendleiter eine einzelne Beauftragung durch die Eltern notwendig.

Hinsichtlich der Frage bis zu wie viele Jugendliche von einer Person beaufsichtigt werden können, sind vor allem die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung zu berücksichtigen. So wird z. B. ein Elternteil bei einem Konzert mit Sitzplätzen mehr Jugendliche beaufsichtigen können als bei einem Besuch in einer großen, eventuell sogar auf mehrere Bereiche oder Ebenen aufgeteilten Diskothek.

Alkoholische Getränke (§ 9 JuSchG)

Das Jugendschutzgesetz sieht für spirituosenhaltige Getränke ein absolutes Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche vor. Die Abgabe dieser Erzeugnisse ist daher nur an über 18-jährige zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG).

Andere alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt dürfen aber an Jugendliche über 16 Jahren (bei einer Begleitung durch Personensorgeberechtigte an Jugendliche über 14 Jahren, § 9 Abs. 2 JuSchG) in Gaststätten, Verkaufsstellen und auch sonst in der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen abgegeben werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).

Die genannten Altersgrenzen gelten auch hinsichtlich der Gestattung des Verzehrs in der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 JuSchG).

Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren (§ 10 JuSchG)

In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

Näheres zu den Regelungen des Jugendschutzgesetzes

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration