05.02.2018

Haushalt 2018 sowie Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2021 beschlossen


Ausführungen des Bürgermeisters zum städtischen Haushalt 2018

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit 2016 hat sich die finanzielle Situation der Stadt kontinuierlich verbessert. Diese Finanzsituation ermöglicht es, dass ich ihnen heute auch für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von  51,8  Mio. Euro vorlegen kann.

Der Haushalt 2018 – mein nunmehr letzter als Bürgermeister dieser Stadt – stimmt mich für die Zukunft optimistisch, dass die Stadt schrittweise wieder dazu übergehen kann, nicht mehr nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten.

Das geplante Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 41,1 Mio. Euro.

Er ist geprägt von erheblichen Mehrausgaben bei der Finanzierung der Kindertagesstätten, Tarifsteigerungen, einer höheren Kreisumlagezahlung, gestiegenen Unterhaltskosten für städtische Gebäude sowie erhöhte Betriebsausgaben.

Ein Haushaltsausgleich war möglich, da die Prognosen aus der letzten Steuerschätzung noch sehr gute Steuereinnahmen erwarten lassen. Auch wird das Land Thüringen die Entlastung der Eltern für das gebührenfreie Vorschuljahr gegenfinanzieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Spitzabrechnung schlussendlich ausgeht.

Der Vermögenshaushalthat ein Volumen in Höhe von 10,7 Mio. Euro.

Die Investitionen beinhalten u.a. die Fertigstellung der bereits begonnen Maßnahmen wie

  • den Ersatzneubau des Zeisssteges,
  • die Umsetzung der durch den ZWA zu realisierenden Straßenbaumaßnahmen,
  • die Erneuerungsmaßnahmen im Stadion Saalewiesen,
  • die Fertigstellung des Umbaus der Orangerie zu einem Jugendfreizeitzentrum einschließlich Freiflächengestaltung,
  • Sicherungsmaßnahmen an der Brudergasse 22 und der
  • Erneuerung zweier Freisportanlagen an städtischen Schulen.

Im Jahr 2018 ist keine neue Kreditaufnahme vorgesehen.

Nachdem das Darlehen des Landes zum Bau der Grundschule „Marco Polo“ in einen Zuschuss umgewandelt wurde, wird der Schuldenstand nach Abzug der Tilgungsleistungen zum Ende 2018 auf 8,48 Mio. Euro (340 Euro/Einwohner) sinken. Dieser geringe Schuldenstand ist hervorzuheben. Auch er trägt zu einer weiteren Gestaltungsfreiheit in Zukunft bei. Mit der Umwandlung sind jedoch geforderte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur verbunden und hierfür gilt es, die entsprechenden Rücklagenmittel zu erwirtschaften.

Die dauernde Leistungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2018 und für die Folgejahre konnte dargestellt werden. In den kommenden Jahren werden wir vor neuen Herausforderungen stehen.

Der Stadt Saalfeld/Saale wurde mit Bescheid vom 05.12.2017 der Status „Staatlich anerkannter Ort mit Heilstollenkurbetrieb“ verliehen. Dies führt zu Mehreinnahmen einerseits (285 TEuro), andererseits ist diesem Anspruch auch gerecht zu werden und er ist mit Leben zu erfüllen. Der Beginn der Umsetzung des Touristischen Entwicklungskonzeptes ist ein wichtiger Baustein, um diese Anerkennung für die Zukunft zu bewahren.

Mit dem derzeit in der Abstimmung befindlichen Gesetz zur Neugliederung von Gemeinden wird der freiwillige Zusammenschluss mit der Gemeinde Saalfeld Höhe aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr vollzogen werden. In Folge dessen werden neue Bedingungen und Anforderungen entstehen und die Haushalte für die Folgejahre anzupassen und fortzuschreiben sein.

Des Weiteren hat die Stadt gemeinsam mit den Städten Rudolstadt und Bad Blankenburg ihr Interesse an der Durchführung der Landesgartenschau 2024 bekundet. Eine Entscheidung über die Vergabe des Standortes soll bis April getroffen werden. Eine Zuschlagserteilung an das Städtedreieck wird erhebliche Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit unserer Stadt in den Folgejahren haben. Hierfür gilt es vorbereitet zu sein, was bedeutet, dass wir mit einer soliden Haushaltswirtschaft die notwendigen Rücklagenmittel ansparen sollten, um diese Aufgaben gemeinsam realisieren zu können.

Mehrfach haben die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung eingefordert, die es ermöglicht, mit einer verbesserten Eigenkapitalquote auch in den kommenden Jahren zu investieren.

Leider muss festgestellt werden, dass verschiedene Sonderzuweisungen in die Finanzausgleichsmasse verschoben werden und somit das Budget für die Schlüsselzuweisungen schmälern.

Positiv habe ich aufgenommen, dass ein Kommunales Investitionsprogramm für die Jahre 2018 und 2019  angekündigt wurde, welches pauschale Investitionsmittel für die Kommunen vorsieht. Die Stadt wird daraus voraussichtlich jeweils ca. 535 000 Euro für allgemeine Investitionen und noch zusätzlich ca. 140 000 Euro für Investitionen an Schulen erhalten. Für die Zukunft bleibt trotzdem den politischen Vertretern in den verschiedenen Gremien und in den kommunalen Spitzenverbänden weiterhin die Aufgabe, degressive Mittelzuweisungen und Zuweisungseinbrüche für die Kommunalhaushalte zu begrenzen.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

unter Abwägung aller Kriterien und Prioritäten hat die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Inhalte wurden in den Ausschüssen und Fraktionen erläutert.

Um in Zukunft eine lebenswerte Stadt zu gestalten, sind Sie als Stadträte sowie die Verwaltung mit einem neuen Bürgermeister an der Spitze gemeinsam aufgefordert, auch über das Jahr 2018 hinaus durch eine solide Haushaltswirtschaft eine positive Entwicklung unserer Stadt zu sichern und die vorhandenen Mittel und Ressourcen so effektiv wie möglich einzusetzen. Die stetige Erfüllung der Aufgaben verlangt eine geordnete Haushaltswirtschaft und einen rechtskräftigen Haushalt.

Aufgrund allen Vorgenannten bitte ich Sie, dem mit den Veränderungen der Tischvorlage vorgelegten Haushalt 2018 sowie dem Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 zuzustimmen.

HINWEIS: Der Haushalt der Stadt Saalfeld/Saale wird nach Rechtskraft online auf saalfeld.de mit veröffentlicht.